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Druck auf Regierung

Unternehmen fordern Mindestlohn für Leiharbeiter

Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Union sind sich einig: In der Zeitarbeitsbranche soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Nun erhöhen die Unternehmen den Druck auf die FDP - sie sperrt sich als Einzige dagegen. Dabei drohen ab Mai 2011 Dumpinglöhne.

Münster/Berlin - Der FDP droht Ärger mit der eigenen Klientel: Die Unternehmen der Zeitarbeitsbranche drängen auf eine rasche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Spätestens im November werde die Branche die dafür nötige Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen, sagte der Vizepräsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Thomas Bäumer. Dann sei die Politik am Zuge - insbesondere die FDP.

Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) übt Druck auf die Liberalen aus: "Im Mindestlohn-Boot fehlt nur noch die FDP", sagte iGZ-Sprecher Wolfram Linke. Die FDP sei "die Einzige", die sich dagegen sperre, den Mindestlohn für Leiharbeiter in Deutschland für allgemeinverbindlich zu erklären. Gewerkschaften, Arbeitgeber und auch die anderen Parteien dagegen seien sich "einig", dass der gesetzliche Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche vor Mai 2011 kommen müsse.

Dieser Termin ist deshalb so wichtig, weil am 1. Mai 2011 die Grenzen für den Zugang von Arbeitskräften aus den osteuropäischen Beitrittsstaaten fallen. Ohne gesetzliche Regelung könnten Leiharbeiter etwa aus Polen oder Tschechien dann in Deutschland zu den Tarifbedingungen ihres Heimatlandes arbeiten. "Das würde hier einen mörderischen Konkurrenzkampf bedeuten", sagte iGZ-Sprecher Linke. Auch BZA-Vizepräsident Bäumer warnte davor, dass "polnische Arbeitnehmer auf den Markt strömen und hier für 3,50 Euro oder 4,00 Euro pro Stunde arbeiten".

Eine Voraussetzung für einen Antrag auf einen gesetzlichen Mindestlohn hat die Zeitarbeitsbranche bereits geschaffen. Die Tarifparteien einigten sich auf einen Lohn von mindestens 7,79 Euro pro Stunde in Westdeutschland und von 6,89 Euro in Ostdeutschland ab Mai 2011. Sobald die Verträge unterschrieben sind, wollen sie den Antrag auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für die Branche stellen.

Von Seiten der Union ist dabei kein Widerstand zu erwarten. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) sagte der "Frankfurter Rundschau", sobald der Antrag gestellt würde, könne die Aufnahme ins Entsendegesetz beschlossen werden: "Dann haben wir keine Ausrede mehr."

In Deutschland arbeiten nach Angaben des BZA vom August 826.000 Menschen bei Zeitarbeitsfirmen. Ihre Zahl ist damit so hoch wie vor der Wirtschaftskrise.

fdi/AFP

Quelle:www.spiegel.de

 

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